Hier ist eine Zusammenstellungen von erfolgreichen und weniger erfolgreichen Interventionen, die wir mit anderen in den letzten Jahren durchgeführt haben. Dazu auch ein Pressespiegel.
Interventionen gegen Antisemiten
Wir haben immer wieder verschiedene (Hannoveraner) Protagonisten des Antisemitismus besucht, wenn es Not tat. Darunter die notorische Palästina Initiative Hannover, die wir im Oktober 2016 bei einer Veranstaltung zum Thema „Landnahme und Hauszerstörung im besetzten Palästina“ im Freizeitheim Vahrenwald aufmischten.
Im Januar 2017 dann intervenierten wir unter dem Titel „Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik“ mit 30 Genossen in der Innenstadt von Hannover gegen einen Stand der pro-iranischen Gruppe „Die Feder“, die eine „Umfrage“ abhielt, ob Israel illegal sei. Laut der Neuen Presse wurde im Verlauf der Veranstaltung der Infotisch der Mullahfreunde umgetreten. Sad!
Im Juli des gleichen Jahres organisierten wir eine weitere Gegenkundgebung. Bericht von damals: „Es trafen sich nämlich ca. 50 Demonstranten auf Geheiß der Palästinensischen Gemeinde, des Palästinensischen Ärzte- und Apothekervereins Niedersachsen (?!) und der unsäglichen Palästina Initiative, die gute Verbindungen in die hannoversche Kommunalpolitik hat. Mit 15 Leuten versuchten wir, diesen Irren zu zeigen, dass sie nicht einfach ungestört antiisraelische Propaganda verbreiten können. Wir erinnern uns noch gut genug, als am gleichen Platz im Sommer 2014 tausende Demonstranten mit türkischen und palästinensischen Fahnen islamistische und antisemitische Parolen riefen und Gegendemonstranten angriffen. Bis auf verbale Provokationen („Zionistenschwein“) kam es heute nicht zu Aggressionen uns gegenüber. Wir danken den Freunden und Genossen, die uns heute bei dieser kleinen Aktion unterstützt haben.
Auch im Dezember 2017 mussten wir nochmal ran. Thema diesmal war die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. Unsere Freunde von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unterstützten uns dabei.
Und zu guter Letzt die Dokumentation unserer letzten Intervention bei der „FILISTINA“ genannten Propagandaveranstaltung der Palästina Initiative unter dem Motto „Filistina halt’s Maul!“:
Gegen die „Filistina“, ihre Veranstalter und Apologeten
Wir waren am Dienstag, den 30. Januar 2018 bei der Auftaktveranstaltung des Folklore-Spektakels „Filistina 2018“, organisiert von unseren alten Bekannten der Palästina-Initiative Hannover. Rund 55 Berufspalästinenser und Friedensfreunde hörten sich die Eröffnungsreden, Grußworte und Vorträge an. Die unsägliche Veranstaltungsreihe findet nun mehr seit 8 Jahren statt und verbreitet mit einem unerträglichen Kulturfimmel die üblichen antizionistischen Lügen über Israel.
Dieses Treiben wollten wir mit unserer Intervention heute denunzieren. Im Folgenden dokumentieren wir unseren Flyer:
„FILISTINA“ HALT’S MAUL!
Heute findet der Auftakt des “Festivals für Kultur und Politik in Palästina”, organisiert von der „Palästina Initiative Hannover” statt. Wie jedes Jahr lügen sich die notorischen Israelhasser im mitleidigen Duktus das Übliche zurecht: 10 Jahre Belagerung Gazas, 50 Jahre Besatzung, 70 Jahre Nakba.
In einem Anfall infantilen Größenwahns firmiert die achtwöchige Folklore-Veranstaltung unter dem Titel „Filistina” und verspricht „Menschen zu Wort kommen [zu] lassen, die mit ihrem Leben und ihren Werken Grenzen überwinden […] und in gegenseitigem Respekt menschliche, kulturelle, religiöse und politische Gemeinsamkeiten suchen”1, also über den affektiven Zugriff auf die Zuschauer einen kulturrelativistischen Angriff auf die Vernunft zu veranstalten.Den Verfechtern von Frieden und Dialog geht es dabei um nichts geringeres als die Anerkennung des Staates „Palästina“ und „eine völkerrechtliche Regelung des Zusammenlebens der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft auf der Basis des gegenseitigen Respekts und des Selbstbestimmungsrechts”2. Dafür tragen laut der „Palästina Initiative“ nicht nur die Deutschen eine historische Verantwortung, sondern ganz Europa sollte den Juden am besten paternalistisch auf die Finger hauen – als würden das grenzenlose Deutscheuropa und seine Helfershelfer dies nicht schon zur Genüge tun. Über 160 Millionen Euro erhält die palästinensische Autonomiebehörde jährlich von der deutschen Bundesregierung3. Anstatt die marode Infrastruktur, das Bildungssystem oder die Gesundheitsversorgung auszubauen, fließt das Geld in eine korrupte Bürokratie, mafiöse Vetternwirtschaft und die Finanzierung des Terrors gegen Israel. Erfreulicherweise haben sich die USA im Januar diesen Jahres dazu entschieden, die Zahlungen an die UNWRA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für „Palästina“-Flüchtlinge im Nahen Osten) um die Hälfte zu kürzen.
Die kulturrelativistische Folklore der „Filistina“ wäre so gewöhnlich und belanglos wie eine durchschnittliche Freitagabend-Prügelei auf dem örtlichen Schützenfest, wenn nicht die Stadt Hannover auf Tuchfühlung mit den hiesigen Israelfeinden gehen würde. Oberbürgermeister Stefan Schostok ließ sich nicht zweimal bitten, die Schirmherrschaft über die Veranstaltungsreihe zu übernehmen, auch wenn er die diesjährige Eröffnungsrede an seinen Brother in Crime, den stellvertretenden Oberbürgermeister Thomas Hermann, abdrückte. Dass auch dieser keinen Widerspruch darin erkennt, wenn er bekennenden Antisemiten das Wort redet, ist entweder seiner eigenen Denkfaulheit geschuldet oder als ungeniertes Anbiedern an das antizionistische Wählerklientel zu verstehen.
Hauptveranstalter Raif Hussein, der bei der heutigen Veranstaltung mit einem Grußwort vertreten ist, schwadroniert über Israel als „koloniales Projekt“4 und sieht Suicide Bombings „palästinensischer“ Terroristen nicht als Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen sondern als „falsche Widerstandsstrategie“, die in der Vergangenheit nur nicht den gewünschten Erfolg erbracht habe5. Begleitet wird er durch den heutigen Referenten und Vorsitzenden der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. Sami Hussein, der gegen jegliche Vernunft von einer ethnischen Säuberung in „Palästina“ faselt und Israel als „widerrechtliche[m] Staat“ das Existenzrecht abspricht6.
Für ein Grußwort konnte zudem Khouloud Daibes gewonnen werden, nach eigenen Aussagen „palästinensische Botschafterin“ in Deutschland. Daibes erlangte vor allem Aufmerksamkeit, als sie 2014 im Zuge der israelischen Intervention im Gaza-Streifen durch sämtliche Medien gereicht wurde und eine angebliche humanitäre Katastrophe betrauern durfte. Für die berufspalästinensische Note sorgen die Friedensfachkräfte Wilhelm und Astrid Wortmann, Vorsitzende der „Palästina Initiative Hannover“. Der eine verschleiert in seinen Pamphleten nur mühevoll seine Begeisterung für Judenmord7, während die andere nicht müde wird, jüdische Kronzeugen für ihre antizionistische Friedenstümelei heranzuziehen.
Die Stadt Hannover als Garant der Gegenaufklärung
Die Klüngelei der Stadt- und Zivilgesellschaft offenbart sich allerdings nicht nur in der Begeisterung für traditionelles Geschunkel der Tanzgruppe Ramallah-Ost, sondern insbesondere in der Kumpanei mit dem Islam und seinen ehrbaren Protagonisten. Schirmherr Schostock macht seiner notorisch israelfeindlichen Partei damit alle Ehre: Abbas-Freund und Außenminister Sigmar Gabriel kumpelte sich in der Vergangenheit in Israel an antizionistische NGOs ran, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz für den Judenmörder Arafat niederlegte. Schostoks Parteikollege Olaf Lies spielte derweil stolz Niedersachsens Vorreiterrolle in Sachen Wirtschaftspartnerschaft mit dem Schlächter-Regime im Iran und begrüßte dort die Eröffnung der ersten deutschen Landesrepräsentanz. Ministerpräsident Stephan Weil schüttelte den Mullahs schon 2016 auf einer Dienstreise die blutigen Hände.
Aber nicht nur auf dem internationalen Parkett dient sich die Stadt als veritabler Dialogpartner an, wie z.B. ein Blick auf Hannovers Vorzeige-Präventionsprogramm gegen Islamismus zeigt: Der Verein beraten e.V. umsorgt zusammen mit den Verbandsislamisten und Erdogan-Schergen DITIB die prospektive Salafisten-Zunft bei Tee und Baklava. Gefördert wird diese unsägliche Melange unter anderem vom Bund und dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Fakt, dass die hannoversche Linken aber nicht viel davon hält, einmal etwas genuin antifaschistisches zu tun und den islamischen Ausformungen der Deutschen Ideologie mit einer Kampfansage statt mit Kulturschutz zu begegnen, ist längst ein altbekannter Treppenwitz.
Der Palästina-Initiative den Geldhahn zudrehen – Solidarität mit Israel
Die palästinensischen Verelendungsregimes im Westjordanland und dem Shithole Gaza sind nicht an Frieden interessiert. Schon 1947 akzeptierten die arabischen Staaten nicht den Teilungsplan der UN, der zwei Staaten vorsah, sondern erklärten lieber dem gerade gegründeten Israel den Krieg, verloren ihn allerdings. Die Folgen waren die Vertreibung von über 900.000 Juden aus den arabischen Staaten, zahlreiche Pogrome und weitreichende Verfolgung, während die arabischen Flüchtlinge zu Mündeln der internationalen Staatengemeinschaft wurden. Die „palästinensische“ Volksbewegung – die erst seit den 1960er Jahren eine ist, nachdem Jassir Arafat den etymologisch unsinnigen Begriff „Palästinenser“ erfand, diese zu einem Nationalvolk homogenisierte und als geeignete Manövriermasse für eine antisemitische Volksmobilisierung konstituierte – trachtet nach dem antisemitischen Massenmord. Die arabische Ablehnung eines israelischen Staates und der unbedingte Wille, einen judenreinen, palästinensischen Volkstaat zu etablieren, ist bis heute der Kern des Nahost-Konflikts.
Trotz zahlreicher Zugeständnisse der jeweiligen israelischen Regierungen im Laufe der letzten Jahrzehnte, kam und kommt die bockbeinige „Palästinenser“führung dem israelischen Staat keinen Meter entgegen und lässt indes keinen Versuch aus, sich als Opfer zu inszenieren. Israel ist die staatsgewordene Antwort auf den rasenden globalen Antisemitismus, dem der Vernichtungswille immanent ist. Die bedingungslose Solidarität mit Israel ergibt sich nicht nur als Konsequenz aus der Shoah, die bedeutet, den Staat der Holocaust-Überlebenden als notwendigen Schutzraum vor eliminatorischen Antisemitismus zu begreifen. Die Solidarität mit Israel ist auch eine Erinnerung an das bürgerliche Glücksversprechen der kapitalistischen Moderne, das noch auf seine Einlösung wartet8.
Gegen die Kumpanei Hannoveraner Kommunalpolitiker mit der antisemitischen „Palästina Initiative“! Solidarität mit Israel! „Palästina“ halt’s Maul!
- http://palaestina-initiative.de/filistina-2018
- ebd.
- https://www.welt.de/politik/ausland/article165062637/3000-Euro-monatlich-fuer-verurteilte-Terroristen.html
- Linksruck Nr. 214. Naher Osten: Frieden heißt Gerechtigkeit. (Interview vom 08.0.2006)
- „Palästina wird ganz sicherlich kein zweites Afghanistan“ (Interview in der Jungen Welt, 04.02.2006)
- www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_Palaestina/palaestinensische_gemeinde_deutschland_besuch_me
- „Die palästinensische Bevölkerung hat das Recht auf Widerstand unterschiedlicher Formen gegen eine widerechtliche (sic!), repressive Besatzungsmacht, wenn Lebens- und Menschenrecht mißachtet werden. Die Formel: „ Der Terrorist ist immer nur der andere (sic!)“ ist verräterisch, Differenzierung ist angesagt!“ (http://webdoc.sub.gwdg.de/ebook/lf/2005/palaestina/wortmann.pdf)
- Zum Weiterlesen: Matthias Küntzel – Jihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg; Jörg Rensmann -Mythos Nakba. Fakten zur israelischen Staatsgründung; Tilman Tarach – Der ewige Sündenbock
Schall & Wahn
In den Jahren 2014 und 2015 organisierten wir ein bundesweites Bündnis gegen den alljährlich stattfindenden al-Quds-Tag in Berlin. Von vier Gruppen im ersten Jahr auf neun Gruppen im darauffolgenden Jahr wuchs das Bündnis an Bedeutung und Ausbreitung. Die einzelnen Gruppen führten Veranstaltungen in den jeweiligen Städten durch und reisten zur Gegendemonstration gemeinsam an. Auch ein gemeinsamer Aufruf wurde verfasst.
Auf der Website sind die alten Veranstaltungen und Aufrufe dokumentiert: schallundwahn.blogsport.eu
70 Years – 70 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus
Der 70 Years-Kampagne, die das deutsche Gedenken zum 70. Jubiläum kritisiert, schlossen wir uns 2015 mit eigenen Aktionen an. Wir organisierten eine Demonstration die an die Befreiung Hannovers erinnerte und den Einmarsch der amerikanischen Truppen 1945 nachfolgte. Am Tag danach intervenierten wir in eine Gedenkveranstaltung des lokalen Ortsverbandes der LINKEN Linden-Limmer, die eine Gedenksteinsetzung für die deportierten Juden des Bahnhofs Linden-Fischerhof für die Deutung ihres Geschichtsbildes vom „Hitlerfaschismus“ nutzten und demonstrierten als Dank für die Befreiung mit den Fahnen der Allierten.
Der Aufruf zur Demonstration:
Besetzung
Am 10. April jährt sich die Befreiung und Besetzung Hannovers durch die US Army zum 70. Mal. Nachdem 1944 alliierte Truppenverbände in der Normandie gelandet waren, rückten diese in Richtung Deutschland vor und befreiten Stadt für Stadt, Dorf für Dorf vom deutschen Nationalsozialismus. Die Befreiung Hannovers begann am 10. April mit der Befreiung des KZ Ahlems durch amerikanische Soldaten. Von hier aus rückten die Soldaten fast ohne Gegenwehr über die Limmerstraße zum Lindener Marktplatz vor, auf dem sie eine Militärstellung errichteten. Gegen 21 Uhr fiel der letzte deutsche Widerstand an einer Flakstellung in Langenhagen. Hannover war befreit: Die letzte Rettung vor dem Tod für die überlebenden Verfolgten der Nationalsozialisten, aber dennoch kein Leben, welches sie eigentlich verdient hätten. Eine Herausforderung für die Deutschen, die bis vor Kurzem noch begeistert unter dem Hakenkreuz marschierten. Sie mussten sich neu anpassen, um ihre Lebensqualität, den erbeuteten Reichtum und ihre Privilegien zu sichern.
Neue Umstände
Dies stellte ein Problem für sie dar, denn man führte auch in Hannover trotz drohender Niederlage die deutschen Vernichtungswünsche zu Ende. So wurden ca. 600 Insassen des KZ’s Ahlem am 6. April auf einen Todesmarsch geschickt. Währenddessen wurden 154 zumeist sowjetische Zwangsarbeiter hingerichtet und in Massengräbern verscharrt. Der Gauleiter für Hannover und SS-Obersturmführer Hartmann Lauterbacher gab am 4. April 1945 den Durchhaltefehl für Hannover aus, indem er die Bevölkerung sowie die verbliebenen Truppen von Wehrmacht, SS und Volkssturm aufforderte, bis zuletzt Widerstand gegen die amerikanischen Befreier zu leisten. Bereits in den vorigen Jahren zeichnete sich Lauterbacher immer wieder durch Fanatismus und Grausamkeit aus. So ordnete er im Jahre 1941 die Ghettoisierung der jüdischen Bevölkerung Hannovers an, nach und nach wurden diejenigen, die sich nicht verstecken oder fliehen konnten, zumeist über die KZ-Sammelstelle Ahlem deportiert. Lauterbacher war nicht der einzige, der dieses Ziel verfolgte. Ohne die engagierte Unterstützung der „Zivilbevölkerung“, der deutschen Volksgemeinschaft, wäre das logistische Unternehmen der Vernichtung nie möglich gewesen. Von den insgesamt etwa 2400 aus Hannover deportierten Menschen überlebten weniger als 100.
Trotzdem fiel es den meisten Deutschen nicht schwer, sich der neuen Herrschaft anzupassen, das zeigen die Bilder der jubelnden Menschenmassen bei Einmarsch der Amerikaner auf der Limmerstraße, sowie die Beschäftigung mit der Vergangenheit in den beiden deutschen Nachfolgestaaten. Sie durchlief verschiedene Stadien.
Verleugnen, Verschweigen, Verdrängen
Im Westen, in der Bundesrepublik, spielte die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus erst einmal keine Rolle. Vernichtungskrieg und Shoah wurden einfach verschwiegen, verdrängt oder verleugnet. NS-Funktionseliten waren sich gesellschaftlicher und beruflicher Integration sicher, so wie auch das Beispiel von Lauterbacher zeigt, der nach dem Krieg eine hohe Stelle beim neugegründeten BND fand. Der Rest der Deutschen fand die Lösung in einer Täter-Opfer-Umkehr, die sich bemühte, sie von Schuld und Verantwortung freizusprechen. Die Täter seien demnach nicht die Mehrzahl der Deutschen gewesen, sondern eine kleine Minderheit von fanatischen Nazis, die Deutschland in den Ruin trieben und den Siegermächten der Zerstörung preisgaben. Doch war es gerade die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, auf denen der deutsche Nationalsozialismus und die Barbarei fruchten konnten. Trotz des erreichten Zustands der Zivilisation, aber auf seinen Errungenschaften aufbauend, wurde der Schritt in die Barbarei vollzogen.
Staatlich verordneter Antifaschismus
In der DDR stilisierte sich der neu gegründete Staat als ein Volk von Widerstandskämpfern. Er bot den Tätern die Möglichkeit, sich von der „dunklen“ Vergangenheit zu distanzieren, indem man sich als Opfer derselben darstellte. Die „progressive Linie“ in der deutschen Geschichte, die von der Sozialdemokratie in der Kaiserzeit über die gescheiterte Novemberrevolution und den kommunistischen Widerstand geradewegs in die DDR führe, wurde zur Ausrede für die Parteimitglieder, Wehrmachtsangehörige und SS-Offiziere, die nun in Ostdeutschland ein neues Leben begannen. Statt den Nationalsozialismus aufzuarbeiten und die tragenden Elemente des Regimes wie Antisemitismus, völkischen Wahn und Verwertungslogik zu benennen und zu kritisieren, wurde eine Auseinandersetzung gescheut. So bezieht sich auch die heutige Kritik am Dritten Reich meist lediglich auf Worthülsen. Die Fokussierung auf reine Begrifflichkeiten hat dazu geführt, dass sich der heutige Umgang mit der Vergangenheit meist enervierend, doch keinesfalls inhaltlich wertvoll zeigt.
Gestärkt dank Holocaust
Heute gibt sich Deutschland als geläuterte Republik. Aus dem Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Menschen speist sich ein neuer Nationalstolz, nach dessen Logik man trotz Auschwitz wieder stolz auf Deutschland sein könne. Die Bundesrepublik gibt sich als Gedenkweltmeister und nutzt die in ihren Augen so vorbildhafte Aufarbeitung der Verbrechen ihrer Großeltern als Legitimation dafür, der Welt moralisch überlegen Urteile vorzulegen. Die Deutschen seien gestärkt und belehrt aus dem Holocaust hervorgegangen.
Das Mahnmal für die Opfer des Holocaust in Berlin wird laut Altkanzler Gerhard Schröder ein Denkmal, „zu dem man gerne hingeht“, während Eberhard Jäckel konstatiert: „Im Ausland beneidet man uns um dieses Denkmal.“ Heute wissen die Deutschen scheinbar, was man an der industriellen Vernichtung der europäischen Juden habe. Es herrscht kein betretenes Schweigen über die Vergangenheit, sondern hat gelernt, wie man aus dem Gerede hierüber politischen Profit ziehen kann. „Erinnern als höchste Form des Vergessens“ wie es Eike Geisel einmal treffend formulierte. Diese „Erinnerung“ kommt ohne echte Betroffenheit aus, aus der wiederum automatisch authentische Teilnahme an Leid und Bedrohung der lebenden Juden erwachsen müsste, konkreter: eine umfassende Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte kommt nicht ohne Solidarität mit dem Staat Israel aus. Stattdessen verschiebt sich jedoch heute die Schuldprojektion in Richtung des jüdischen Staates oder erneut anderer, kodierter Judenfeindschaften. Antisemitismus findet nicht trotz, sondern wegen Auschwitz statt. Die Konsequenz der postnazistischen Deutschen ist deshalb auch nicht Israel, sondern das „neue“ Deutschland. Das „alte“ Deutschland sei nun geläutert, wisse um seine Schuld und könne deshalb nun auch „wegen Auschwitz“ die Welt verbessern. Am deutschen Wesen soll also auch hier wieder die Welt genesen, ob es um Biosprit, deutsche Arbeitsmoral in Griechenland oder um Frieden für den Nahen Osten geht. Statt dieses Deutschland abgeschafft zu haben, ist es nun wieder wirtschaftliche Großmacht, trotz Shoa und missglückter Entnazifizierung, das versucht seine Ideologie auf andere zu übertragen.
Wir danken den Aliierten für die Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus.
Wir feiern diese am Tag der Besetzung Hannovers.
Nie wieder Deutschland!
10. April 2015, 16 Uhr, Limmerstraße Höhe FZH Linden, Ravedemo
Bilder der Aktionen:
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Endgame Over
Im März 2015, nach dem Aufkommen einer Welle von Montagsdemonstrationen in der Bundesrepublik mit immer größer werdenden Kundgebungen um Ken Jebsen und andere Verschwörungstheoretiker, kündigte das Bündnis EnDgAmE eine Demonstration an. Wir organisierten eine Gegenkundgebung und mobilisierten etwa hundert Gegendemonstranten an den hannoverschen ZOB um gegen den grassierenden Verschwörungswahn zu demonstrieren. Dabei wurden auf beiden Seiten Antifa-Flaggen gehisst und die Parolen einiger Teilnehmer wie „Nazis raus“ schallten von beiden Seiten des Sperrgitters. Dennoch wurde die Verschwörungsdemonstration eingeengt und konnte bloß auf dem Betonplatz im Regen ihre traurigen Reden halten. Einige Wochen darauf ging das Interesse an Montagsdemonstrationen mit eindeutig verschwörungstheoretischen Inhalten deutlich ab.
Gegen Antiamerikanismus und völkischen Wahn
Am 14. März ruft die aus dem rechtspopulistischen PEGIDA-Mob hervorgegangene „EnDgAmE“-Bewegung zu einer Demo in Hannover auf. Das Backronym „EnDgAmE“ steht hierbei für „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“; der Inhalt wird schon im Namen deutlich: Wie schon bei den beiden vergangenen Aufmärschen in Erfurt und in Halle wird auch in Hannover ein wahnhafter Antisemitismus propagiert werden, nach dessen Vorstellung eine kleine Minderheit die Welt knechte und unterjoche. Als Aufhänger dient dabei ein rassistische Stereotype anwendender Antiamerikanismus. Es ist somit zu erwarten, dass Wahnwichtel, Nazis, selbsternannte Reichsbürger und an Chemtrails Glaubende am 14. nach Hannover kommen werden. Als Redner ist unter anderem Wojna, bekennender 9/11-Truther und Sänger der Band „Die Bandbreite“ angekündigt, welcher sich nicht zu schade ist, mit bekennenden Nazis in der Öffentlichkeit aufzutreten.
Auch andere Demonstrationsteilnehmer, die sich „links“ und antifaschistisch wähnen, waren in Erfurt zu beobachten. Doch was dort vermittelt wurde und in Hannover vermittelt werden soll, ist weder Antifaschismus noch Antikapitalismus.
Antiamerikanismus hat in Europa Tradition. Der Hass auf die angeblich kulturlosen USA ist so alt wie die Geschichte des Staates selbst. Schon als sich die ersten Europäer auf den Weg nach Nordamerika begaben, warfen ihnen die Heimgebliebenen Verrat vor. Ähnlich irrational wird Amerika seitdem von europäischer Seite aus dämonisiert, um die eigene Lebensweise moralisch aufzuwerten. Selbst den europäischen Kapitalismus wähnen Viele als „humaner“ als das amerikanische und globale Wirtschaften. Dass der Kapitalismus, ob europäisch oder amerikanisch immer ein bedürfnisfeindliches System ist, wird außer Acht gelassen. Spielend leicht wird die Welt in Gut und Böse sortiert, um sich Problemstellungen zu vereinfachen. Diese Schuldzuweisungen sind jedoch keine Kritik, sondern eine völlig absurde Aversion.
Wo unsachliche Wutbürger auftreten, ist Antisemitismus nicht weit. In ihrem Wahn gehören in das Feindbild der „EnDgAmE“-Fans auch Juden. Das uralte antisemitische Ressentiment, „der Jude“ würde die Welt, die Börsen, die Medien oder gleich alles zusammen regieren, klingt auch bei „EnDgAmE“ und Umgebung an. So wird die Schuld an der Finanzkrise 2009 in erster Linie „den Amis“ vorgeworfen. In zweiter Instanz werden „jüdische Großbanken“ dafür verantwortlich gemacht. Statt einer sachlichen Analyse von Krise, Geld und Kreditsystem, werden negative Begleiterscheinungen des Kapitalismus mit regressiven Schuldzuweisungen erklärt. Erneut wird in Europa Kritik an den herrschende Verhältnissen personalisiert und in emotionaler Art und Weise auf Juden projiziert. Wird diese Projektion wahnhaft zuende gedacht, bedeutet dies für den Antisemiten die Vernichtung aller Juden.
In der Welt der „EnDgAmEr“ gilt es, sich möglichst weitreichend von den „Volksschädlingen“ zu distanzieren, somit wird alles, was als nicht deutsch angesehen wird, abgelehnt, um die eigene Kultur rein zu halten. Nicht umsonst ist die Parole „Wir sind das Volk“ unter den armseligsten Gestalten der deutschen Wutbürger-Kultur wieder so beliebt.
Umso wichtiger ist es, am Samstag eine emanzipatorische Alternative aufzuzeigen und zu beweisen, dass Gesellschaftskritik nicht funktioniert, in dem Schlechtes auf einzelne Objekte projiziert wird, sondern durch eine Kritik der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse.
Der Erfolg gegen HAGIDA in den vergangenen Wochen gibt uns Mut, mit Vielen zu rechnen. Wir hoffen, dass es eine radikale Linke schafft, gegen faschistisches, völkisches Denken vorzugehen, auch wenn der Rassismus sich gegen „die Amerikaner“ und der Antisemitismus sich in falschem Antikapitalismus und Verschwörungsdenken artikuliert.
Kommt also am 14. März nach Hannover und zeigt den Spinnern was ihr von ihnen haltet.
Gegen jegliche Form des Antisemitismus und Antiamerikanismus!
EnDgAmE: An diesem Level werdet ihr scheitern!
Halt die Fresse, alter Mann
Im November 2014 beehrte ein weiterer deutscher Vorzeigeantisemit, nachdem im Januar bereits Jakob Augstein seinen Auftritt angekündigt hatte, Hannover – Günter Grass. Mit dem Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft protestierten wir gegen die Lesung und die Akzeptanz der transformierten deutschen Ideologie in Form von Grass‘ Geschreibsel. Der damalige Aufruf:
Mit fünfzehn in den Krieg zu ziehen, um für einen faschistischen Staat zu kämpfen, ist für viele glücklicherweise unvorstellbar. Der weltbekannte deutsche Autor Günter Grass aber meldete sich mit fünfzehn Jahren freiwillig für die Wehrmacht und wurde zwei Jahre später in die Waffen-SS aufgenommen. Dies hat Grass zugegeben, es hochstilisiert, gesagt, er bräche sein Schweigen damit. Was Grass nie zugegeben hat und das wird sich vermutlich auch nie ändern, ist der eigentliche Grund für seine Affinität gegenüber dem NS-Regime, nämlich sein Antisemitismus.
Der sich als „irgendwo links der Mitte“ verstehende Grass avancierte seit der Befreiung durch die Aliierten 1945 zunehmend zu einem vermeintlich gesellschaftskritischen, linken Autor und gewann an Popularität. Er trat in den 80ern in die SPD ein und nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1994 wieder aus. Die Bezeichnung als „schlechtes Gewissen“ der Deutschen wurde laut, unter anderem weil Grass (völlig zu Recht) die Einsetzung von ehemaligen NSDAP-Funktionären in politische Ämter scharf kritisierte.
Doch erst 2006 hielt es der inzwischen mit dem Literatur-Nobelpreis ausgezeichnete Grass für nötig, die Öffentlichkeit über seine eigene Vergangenheit aufzuklären, über die eigene, tiefe Verstrickung in das NS-Regime und über die eigenen Verfehlungen. Der Versuch einer Entschuldigung, er habe ja keine Schüsse selber abgegeben und sei „nur“ für das Beladen der Waffen zuständig gewesen und überhaupt sei er nur der Wehrmacht beigetreten, um dem Elternhaus zu entfliehen, zeigten bei vielen Deutschen, die sich nicht mit der Schuld ihrer eigenen Familien auseinandersetzen wollten, große Wirkung.
Doch als Grass 2001 forderte, alle ehemaligen palästinensisch besiedelten Gebiete im heutigen Israel – also beispielsweise auch die Metropole Tel Aviv – an die palästinensische Bevölkerung „zurückzugeben“, wollte der Autor den Jüdinnen und Juden, an denen er selbst sich schuldig gemacht hatte, den Lebensraum entziehen und ihnen somit den einzigen Schutzraum, der Konsequenz aus dem Holocaust, berauben.
Nur zehn Jahre später verglich er die Situation in Kriegsgefangenschaft der Sowjetunion geratener deutscher Täter mit der der in Konzentrationslagern Gefolterten und Ermordeten und stellte beides auf eine Stufe1. 2012 dann brachte er das literarische Schundwerk „Was gesagt werden muss“ heraus, ein Gedicht, das außer der Süddeutschen Zeitung in Deutschland niemand veröffentlichen wollte. Im grausamen Stil einer pathetischen Selbstinszenierung faselte Grass von „letzter Tinte“, mit der er das Gedicht und die verschwiegene Wahrheit zu Papier brächte. Er stellte Israel, diese prekäre Notwehrmaßnahme gegen den Antisemitismus, als Gefahr für den Weltfrieden dar und warf dem Staat der Juden vor, einen Genozid an der iranischen Bevölkerung zu planen, da er sich gegen das selbstmörderische antisemitische Terrorregime in Teheran bewaffnet. Falls dieses nämlich in den Besitz einer Atombombe kommt, ist die Gefahr einer zweiten Shoah leider konkret vorhanden. Dabei bediente sich Grass des sekundären Antisemitismus, indem er ein Tabu der Israelkritik imaginierte, um es gleich darauf wieder zu brechen und sich somit zum mutigen Kämpfer der Gerechtigkeit zu stilisieren.
Grass zeigte also selbst, was er ist und was er auch 1942 schon war: ein Antisemit.
Der Literarische Salon in Hannover fiel schon Anfang 2014 negativ mit der Einladung des wegen antisemitischen Aussagen bekannten Journalisten Jakob Augstein auf. Damals sagte dieser selbst ab, der Literarische Salon aber beharrte auf der Meinung, es sei legitim, auch bekannten Antisemiten wie Augstein eine Bühne zu bieten. Auch dieses Mal bei der Einladung von Günter Grass scheint man sich bewusst über die Brisanz zu sein: „Was gesagt werden muss“ findet direkte Erwähnung auf dem Flyer des Salons.
Mit Grass tritt der 80-jährige Oskar Negt auf, ein deutscher Sozialphilosoph, ein Alt-68er. Mit der Unterstützung einer Erklärung, in der das iranische Regime zum Opfer der Allianz zwischen Israel und den USA gemacht wird, steht er Grass in nichts nach. Er ist trotzdem letztendlich Beiwerk des bekannteren Grass‘. Zwei Salon-Antisemiten erster Güte.
Wir fordern:
Antisemitismus keine Bühne bieten – Günter Grass ausladen!
Die Demonstration konnte die Lesung nicht verhindern, dennoch kamen 50 Leute zusammen, störten den Zugang zum Hörsaal und konnten zahlreiche Besucher zur Weißglut treiben. Flyer auf dem Pult der beiden Vortragenden und eine „Antisemitismuskeule“ zum Aufblasen schafften es in die örtliche und überregionale Presse.
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Nationalismus ist keine Alternative
Als erste Gruppe in Hannover protestierten wir im Mai 2014 unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ gegen die AfD, die damals noch unter der Leitung des wirtschaftsliberalen Parteivorsitzenden Bernd Lucke stand. Wir organisierten einige Monate zuvor einen Infostand, um auf die Gefahren der sich aus der gesellschaftlichen Mitte entwickelnden Rechtspartei hinzuweisen und hielten bei der Wahlkampfveranstaltung eine Kundgebung ab. Wir organisierten einige Leute zu unser Kundgebung, die meisten Teilnehmer fanden sich jedoch auf der gegenüberliegenden Seite der Straße ein und störten die Veranstaltung.
Unser Aufruf:
Am 17. Mai veranstaltet die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ hier in Hannover eine Kundgebung zum Europawahlkampf mit ihrem Vorsitzenden, Bernd Lucke. Sie versucht, sich als Partei rechts von der CDU zu etablieren und will darum in das Europaparlament, was angesichts der aktuellen Umfragewerte realistisch scheint. Der thematische Aufhänger der AfD ist die Europolitik. Die AfD will den Euro abschaffen, da sie in ihm die Ursache allen Übels in der Eurozone sieht. Mit populistischen Wahlplakaten à la “Solide Währung statt Euro-Schuldenwahn” agitiert die AfD gegen die europäische Währung, die als Wurzel des Bösen angesehen wird. Allerdings ist das Problem der Eurokrise viel komplexer. Der einzige Grund, warum Deutschland ein Interesse an der “Rettung” Griechenlands hat, ist, dass viele deutsche Investitionen, griechische Staatsanleihen etc. zunichte wären, würde Griechenlands Wirtschaft komplett zugrunde gehen, was wiederum der deutschen Wirtschaft schaden würde. Die rigide Sparpolitik, die Deutschland dafür in Griechenland durchsetzt, ist inakzeptabel: die griechische Gesundheitsversorgung ist vollständig zusammengebrochen, viele Menschen stürzen durch staatliche Sparmaßnahmen in die Armut, verlieren ihre Lebensgrundlage. So erweist sich die Propaganda der Alternative für Deutschland als rechte Hetze.
Ein weiterer Punkt, der die klar rechte und rassistische Gesinnung der AfD offenbart, ist deren Position zur Einwanderung. “Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung” und “Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können”1. Das sind Originalzitate aus dem Wahlprogramm der AfD. Mit dem Spruch „Einwanderung braucht klare Regeln“ wirbt die AfD sogar auf Wahlplakaten. Damit stellt diese klar, dass nur Menschen, die eine wirtschaftliche Verwertbarkeit darstellen, nach Deutschland einwandern dürfen und gleichzeitig wird untergründig den jetzigen Asylbewerbern vorgeworfen, ihre politische Verfolgung nur vorzutäuschen, um nach Deutschland zu kommen (“Ernsthaft […] verfolgt”). Das sind Argumente, die in den 1990er Jahren oft hervorgebracht wurden, als Rechte und normale Deutsche Asylantenheime in Brand steckten2. Es ist angesichts der wirtschaftlichen wie humanitären Lage in vielen Ländern der Welt pervers, zumal das Grundrecht auf Asyl seit 1993 faktisch abgeschafft ist. Zudem ist es rassistisch, da nur Menschen, die von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft haben und sich vollkommen an die deutsche Mehrheitsgesellschaft anpassen oder einen Nutzen für die deutsche Wirtschaft haben, das Recht zugesprochen wird, hier dauerhaft zu leben.
Das Gefährliche an der AfD ist ihre Salonfähigkeit. Die Mitglieder und treibenden Kräfte kommen hauptsächlich aus der gehobenen Mittelschicht. Das heißt, die AfD besteht aus Professoren, Ärztinnen und Beamten. Während “klassische” rechtspopulistische Parteien wie Pro Deutschland vor allem aus älteren Männern – Wutbürger und Verschwörungstheoretiker – bestehen, hat die AfD ein größeres Gewicht in der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Wahrnehmung. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die AfD, obwohl sie erst im Frühling letzten Jahres gegründet wurde, die FDP überholt hat und wahrscheinlich – von der niedrigen Wahlbeteiligung profitierend – mit an die 5% der Stimmen in das Europaparlament einziehen wird.
Die AfD will den Nationalismus als Alternative anbieten. Dieser wäre aber nur eine Verschärfung der jetzigen Verhältnisse, den Nationalismus heißt immer Ausschluss von Anderen. Dies ist gefährlich und steht unserer Vorstellung vom schönen Leben entgegen.
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Gegen Rassismus und Islamismus
Pierre Vogel besuchte im März 2014 im Rahmen einer sogenannten Open-Air-Tour Hannover, um vor 200 Salafisten eine Kundgebung unter dem Titel „Wie bekämpft man Jugendkriminalität?“ abzuhalten. Auf der anderen Seiten standen mehrere dutzend PI-News und Pro-Deutschland-Fans, die direkt an der Salafistenkundgebung mit Deutschlandfahnen zu provozieren versuchten.
Wir entschieden uns, recht kurzfristig eine dritte Kundgebung anzumelden, die aber räumlich in Hannovers Innenstadt soweit entfernt lag, dass sie kaum wahrgenommen wurde. Sie stand unter dem Titel „Gegen Rassismus und Islamismus“ und versuchte, beide Seiten zum Anlass der Kritik zu machen und einen Islamkritikansatz zu formulieren, der auch beinhaltete, die Pro-Deutschen zu denunzieren. Es kamen zu unserer Kundgebung 20-30 Leute.
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Unser Aufruf:
Am Samstag wird es in der hannoverschen Innenstadt ein Showdown der besonderen Art geben. Auf der einen Seite wird der Verein „Der Schlüssel zum Paradies“ stehen und Besuch vom Vorzeigekonvertiten der deutschen Salafisten bekommen: Pierre Vogel. Auf der anderen Seite steht die rechtspopulistische Splitterpartei „Die Hannoveraner“. Eine Handvoll mittelalter Männer, die sich gegen die „Islamisierung“ ihrer Heimat aussprechen. Sie demonstrieren gegen „eine menschenverachtende Ideologie“ der Salafisten. Soweit ist diese Kritik rechtfertigbar. Dem patriarchalen, manichäischen, antisemitischen und autoritären Weltbild der Salafisten ist entschieden entgegenzutreten. Beispielsweise eine islamische Rechtsprechung ist keineswegs erstrebenswert. Der zu extremer Gewalt neigenden Bewegung der Islamisten, die versuchen, den aufgeklärten Islam zurückzudrängen, sollte konsequent entgegengetreten werden. Doch der Gegenprotest der „Hannoveraner“ gerät zur Farce. Die Kritik, die sie an ihren politischen Gegnern ausmachen, kümmert sie nur dort. Patriarchale Strukturen und autoritäre Politik sind für sie nur dann ein Problem, wenn sie bei Muslimen auftauchen. Die politische Gegnerschaft wird zur bloßen Projektion des Hasses auf die als fremd Stigmatisierten. Es geht nicht darum, Kritik an reaktionären Positionen zu üben, sondern auf eine kulturalistisch-rassistische Weise Menschen, die sie als nicht-deutsch identifizieren, auszuschließen. Das ist klarer, sehr verbreiteter Rassismus. Deshalb werden wir am Samstag auch da sein. Unser Protest richtet sich gegen beide Seiten. Gegen antimuslimischen Rassismus und gegen Islamismus, für das schöne Leben!
Der ehrbare Antisemit
Gegen eine Lesung von Jakob Augstein im Literarischen Salon der Uni am 27. Januar 2014 machten wir zusammen mit dem Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft unter dem Motto „Augstein eine Absage erteilen“ mit dem folgenden Aufruf mobil:
Sie nennen ihn ehrbar, sie schützen ihn. Als Jakob Augstein, seines Zeichens Spiegel Online-Schreiberling und Der Freitag-Eigentümer, für seine antisemitischen Ausfälle auf Platz 9 der „Top 10 der antisemitischen Verunglimpfungen“ des Simon-Wiesenthal-Centers landete, war die Empörung in Deutschland groß – die Medienlandschaft stellte sich schützend vor den Verunglimpften. Das ist nichts Neues für Deutschland. Augstein bediente in seiner Kolumne „Im Zweifel links“ beliebte antiisraelische und dabei antisemitische Muster und Topoi.
So setzte er beispielsweise wiederholt den Nationalsozialismus mit Israel und dem Palästinenserkonflikt gleich und vermutete eine übermächtige israelische Lobby hinter der Politik. Damit ist er zurecht auf der Liste des Wiesenthal-Centers gelandet. Für einen Deutschen aber, der sich empört gegen die Umstände in Israel wehrt und gegen die Übermacht der Juden, der lässt sich sicher nicht von einer jüdischen Menschenrechtsorganisation vorschreiben, wer Antisemit ist und wer nicht, das will er selbst entscheiden.
Und dieses deutsche Publikum in seiner bürgerlichsten Erscheinungsform tritt als Befürworter Augsteins auf. Es gibt sich links, empfindet diffusen Zorn auf „die da oben“, die die Fäden ziehen und denkt, mit der Abschaffung des Geldes und der Banken könne es mit der Welt nur noch aufwärts gehen. Und natürlich hat dieses Publikum kein Problem mit dem antisemitischen Background, für sie ist Augstein ein Tabubrecher, einer, der sagt, „was gesagt werden muss“, obwohl es jeder sagt und es keine Tabus mehr gibt. Außerdem zählt die sogenannte „Israelkritik“ zur Lieblingsdisziplin dieser linksdeutschen Reaktionäre, die natürlich niemals antisemitisch sei. Und mit diesem Publikum im Rücken kommt Augstein zu der Überzeugung, Demokratie und Kapitalismus sei ein Widerspruch, der „Finanzkapitalismus“ sei abzuschaffen, die raffgierigen Banker seien die Ursache für die erheblichen ökonomischen Probleme in der Welt.
Damit gibt er sich wieder seinen antisemitischen Wahnvorstellungen hin, diesmal in Form eines strukturellen Antisemitismus. Durch seine Verbalradikalität und seine einfachen Gedankengänge ist er beliebt, seinen Wahn teilen viele. Viele, die vor der komplexen postindustrialisierten Welt stehen und nichts mehr verstehen. Die eine Projektionsfläche für die Krisen und Katastrophen dieser Welt brauchen. Das sind dann die Juden oder die Zionisten, die Banker oder die Spekulanten. Damit kann dann das Abstrakte personifiziert werden.
Diesen Wahn gilt es zu bekämpfen, ihm keine Bühne zu bieten, mit Ratio und Verstand entgegenzuhalten. Und im Zweifel mit der bewaffneten Schutzmacht der Juden zu stehen, für eine Welt ohne Antisemitismus.
Jakob Augstein und seinen Anhängern eine Absage erteilen!
Im Folgenden unterstützte uns die Antideutsche Aktion Berlin unter dem Titel „Augstein auflauern“ bei unserem Vorhaben, den Sabotage-Freund zu sabotieren. Dies wurde von Alan Posener zum Anlass genommen, in seiner Kolumne in der WELT unseren Aufruf als Aufruf zu Gewalt umzudichten und uns als „linksradikale Brandstifter“ zu titulieren, denen die „Forderung, die Deutsche Bank zu „zerschlagen“ und den Kapitalismus gleich mit, […] diese Radikalen höchstens deshalb [stört], weil sie nicht radikal genug sei.“
Im Nachgang dessen ließ Augstein seine Veranstaltung absagen, vermutlich, weil es ihm zu heikel wurde. Ihm wurde eine gehörige Absage erteilt – ein Grund zu feiern.
