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Dieses Treiben wollten wir mit unserer Intervention heute denunzieren. Im Folgenden dokumentieren wir unseren Flyer:

„FILISTINA“ HALT’S MAUL!
Heute findet der Auftakt des “Festivals für Kultur und Politik in Palästina”, organisiert von der „Palästina Initiative Hannover” statt. Wie jedes Jahr lügen sich die notorischen Israelhasser im mitleidigen Duktus das Übliche zurecht: 10 Jahre Belagerung Gazas, 50 Jahre Besatzung, 70 Jahre Nakba.

In einem Anfall infantilen Größenwahns firmiert die achtwöchige Folklore-Veranstaltung unter dem Titel „Filistina” und verspricht „Menschen zu Wort kommen [zu] lassen, die mit ihrem Leben und ihren Werken Grenzen überwinden […] und in gegenseitigem Respekt menschliche, kulturelle, religiöse und politische Gemeinsamkeiten suchen”¹, also über den affektiven Zugriff auf die Zuschauer einen kulturrelativistischen Angriff auf die Vernunft zu veranstalten. Den Verfechtern von Frieden und Dialog geht es dabei um nichts geringeres als die Anerkennung des Staates „Palästina“ und „eine völkerrechtliche Regelung des Zusammenlebens der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft auf der Basis des gegenseitigen Respekts und des Selbstbestimmungsrechts”². Dafür tragen laut der „Palästina Initiative“ nicht nur die Deutschen eine historische Verantwortung, sondern ganz Europa sollte den Juden am besten paternalistisch auf die Finger hauen – als würden das grenzenlose Deutscheuropa und seine Helfershelfer dies nicht schon zur Genüge tun. Über 160 Millionen Euro erhält die palästinensische Autonomiebehörde jährlich von der deutschen Bundesregierung³. Anstatt die marode Infrastruktur, das Bildungssystem oder die Gesundheitsversorgung auszubauen, fließt das Geld in eine korrupte Bürokratie, mafiöse Vetternwirtschaft und die Finanzierung des Terrors gegen Israel. Erfreulicherweise haben sich die USA im Januar diesen Jahres dazu entschieden, die Zahlungen an die UNWRA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für „Palästina“-Flüchtlinge im Nahen Osten) um die Hälfte zu kürzen.

Die kulturrelativistische Folklore der „Filistina“ wäre so gewöhnlich und belanglos wie eine durchschnittliche Freitagabend-Prügelei auf dem örtlichen Schützenfest, wenn nicht die Stadt Hannover auf Tuchfühlung mit den hiesigen Israelfeinden gehen würde. Oberbürgermeister Stefan Schostok ließ sich nicht zweimal bitten, die Schirmherrschaft über die Veranstaltungsreihe zu übernehmen, auch wenn er die diesjährige Eröffnungsrede an seinen Brother in Crime, den stellvertretenden Oberbürgermeister Thomas Hermann, abdrückte. Dass auch dieser keinen Widerspruch darin erkennt, wenn er bekennenden Antisemiten das Wort redet, ist entweder seiner eigenen Denkfaulheit geschuldet oder als ungeniertes Anbiedern an das antizionistische Wählerklientel zu verstehen.

Hauptveranstalter Raif Hussein, der bei der heutigen Veranstaltung mit einem Grußwort vertreten ist, schwadroniert über Israel als „koloniales Projekt“⁴ und sieht Suicide Bombings „palästinensischer“ Terroristen nicht als Privatisierung staatlicher Vernichtungsaktionen sondern als „falsche Widerstandsstrategie“, die in der Vergangenheit nur nicht den gewünschten Erfolg erbracht habe⁵. Begleitet wird er durch den heutigen Referenten und Vorsitzenden der Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V. Sami Hussein, der gegen jegliche Vernunft von einer ethnischen Säuberung in „Palästina“ faselt und Israel als „widerrechtliche[m] Staat“ das Existenzrecht abspricht⁶.

Für ein Grußwort konnte zudem Khouloud Daibes gewonnen werden, nach eigenen Aussagen „palästinensische Botschafterin“ in Deutschland. Daibes erlangte vor allem Aufmerksamkeit, als sie 2014 im Zuge der israelischen Intervention im Gaza-Streifen durch sämtliche Medien gereicht wurde und eine angebliche humanitäre Katastrophe betrauern durfte. Für die berufspalästinensische Note sorgen die Friedensfachkräfte Wilhelm und Astrid Wortmann, Vorsitzende der „Palästina Initiative Hannover“. Der eine verschleiert in seinen Pamphleten nur mühevoll seine Begeisterung für Judenmord⁷, während die andere nicht müde wird, jüdische Kronzeugen für ihre antizionistische Friedenstümelei heranzuziehen.

Die Stadt Hannover als Garant der Gegenaufklärung

Die Klüngelei der Stadt- und Zivilgesellschaft offenbart sich allerdings nicht nur in der Begeisterung für traditionelles Geschunkel der Tanzgruppe Ramallah-Ost, sondern insbesondere in der Kumpanei mit dem Islam und seinen ehrbaren Protagonisten. Schirmherr Schostock macht seiner notorisch israelfeindlichen Partei damit alle Ehre: Abbas-Freund und Außenminister Sigmar Gabriel kumpelte sich in der Vergangenheit in Israel an antizionistische NGOs ran, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Kranz für den Judenmörder Arafat niederlegte. Schostoks Parteikollege Olaf Lies spielte derweil stolz Niedersachsens Vorreiterrolle in Sachen Wirtschaftspartnerschaft mit dem Schlächter-Regime im Iran und begrüßte dort die Eröffnung der ersten deutschen Landesrepräsentanz. Ministerpräsident Stephan Weil schüttelte den Mullahs schon 2016 auf einer Dienstreise die blutigen Hände.

Aber nicht nur auf dem internationalen Parkett dient sich die Stadt als veritabler Dialogpartner an, wie z.B. ein Blick auf Hannovers Vorzeige-Präventionsprogramm gegen Islamismus zeigt: Der Verein beraten e.V. umsorgt zusammen mit den Verbandsislamisten und Erdogan-Schergen DITIB die prospektive Salafisten-Zunft bei Tee und Baklava. Gefördert wird diese unsägliche Melange unter anderem vom Bund und dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Fakt, dass die hannoversche Linken aber nicht viel davon hält, einmal etwas genuin antifaschistisches zu tun und den islamischen Ausformungen der Deutschen Ideologie mit einer Kampfansage statt mit Kulturschutz zu begegnen, ist längst ein altbekannter Treppenwitz.

Der Palästina-Initiative den Geldhahn zudrehen – Solidarität mit Israel

Die palästinensischen Verelendungsregimes im Westjordanland und dem Shithole Gaza sind nicht an Frieden interessiert. Schon 1947 akzeptierten die arabischen Staaten nicht den Teilungsplan der UN, der zwei Staaten vorsah, sondern erklärten lieber dem gerade gegründeten Israel den Krieg, verloren ihn allerdings. Die Folgen waren die Vertreibung von über 900.000 Juden aus den arabischen Staaten, zahlreiche Pogrome und weitreichende Verfolgung, während die arabischen Flüchtlinge zu Mündeln der internationalen Staatengemeinschaft wurden. Die „palästinensische“ Volksbewegung – die erst seit den 1960er Jahren eine ist, nachdem Jassir Arafat den etymologisch unsinnigen Begriff „Palästinenser“ erfand, diese zu einem Nationalvolk homogenisierte und als geeignete Manövriermasse für eine antisemitische Volksmobilisierung konstituierte – trachtet nach dem antisemitischen Massenmord. Die arabische Ablehnung eines israelischen Staates und der unbedingte Wille, einen judenreinen, palästinensischen Volkstaat zu etablieren, ist bis heute der Kern des Nahost-Konflikts.

Trotz zahlreicher Zugeständnisse der jeweiligen israelischen Regierungen im Laufe der letzten Jahrzehnte, kam und kommt die bockbeinige „Palästinenser“führung dem israelischen Staat keinen Meter entgegen und lässt indes keinen Versuch aus, sich als Opfer zu inszenieren. Israel ist die staatsgewordene Antwort auf den rasenden globalen Antisemitismus, dem der Vernichtungswille immanent ist. Die bedingungslose Solidarität mit Israel ergibt sich nicht nur als Konsequenz aus der Shoah, die bedeutet, den Staat der Holocaust-Überlebenden als notwendigen Schutzraum vor eliminatorischen Antisemitismus zu begreifen. Die Solidarität mit Israel ist auch eine Erinnerung an das bürgerliche Glücksversprechen der kapitalistischen Moderne, das noch auf seine Einlösung wartet⁸.

Gegen die Kumpanei Hannoveraner Kommunalpolitiker mit der antisemitischen „Palästina Initiative“! Solidarität mit Israel! „Palästina“ halt’s Maul!